AGB

Geltungsbereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Arbeitsgemeinschaft Hören e.V.

§ 1 Präambel

Der Arbeitsgemeinschaft Hören e.V. (im Folgenden: AGH) bietet im Internet unter www.hoerstar.de“ eine Bewertungsplattform mit Namen „HörStar“ für inhabergeführte Hörakustik-Betriebe an. Hier haben Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (im Folgenden: Kunden) die Möglichkeit, teilnehmende Unternehmen im Sinne des § 14 BGB als Mitglieder der AGH (im Folgenden: Mitglieder) kostenlos zu bewerten.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen der AGH und Kunden im Sinne des § 1 ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von der AGH nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

(2) Die AGH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet auf der Website der AGH „hoerstar.de“ unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so gelten die abgeänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die AGH berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank auf „hoerstar.de“ gelöscht. Der Kunde kann hieraus keinerlei Ansprüche gegen die AGH geltend machen.

§ 3 Nutzung

Die Nutzung der von der AGH betriebenen Bewertungsplattform ist kostenlos. Eine Registrierung ist für Kunden nicht erforderlich

§ 4 Abgabe von Bewertungen

(1) Die Nutzung der Möglichkeit zur Abgabe von Bewertungen ist für den Kunden selbstverständlich nicht verbindlich.

(2) Das von der AGH bereitgestellte Bewertungssystem besteht aus der Möglichkeit, verschiedene vorgegebene Kriterien anhand eines Punktesystems zu bewerten. Zusätzlich stellt das Bewertungssystem eine Kommentarfunktion zur Verfügung.

(3) Der Kunde hat die Möglichkeit, mittels eines seitens des Mitgliedes erstellen Codes unter „hoerstar.de“ seine Bewertung abzugeben.

(4) Der Kunde hat die Möglichkeit, mit dem Hörgeräteakustiker, der Mitglied der AGH ist, gemeinsam eine Bewertung bei „HörStar“ zu erstellen, beispielsweise direkt vor Ort im Geschäft.

(5) Der Kunde kann des Weiteren seine Bewertung selbstverständlich vollständig anonym angeben.

(6) Bewertungen werden automatisch nach Ablauf von 8 Wochen veröffentlicht, sofern das teilnehmende Mitglied die Bewertung des Kunden nicht bereits vorher zur Veröffentlichung frei gibt.

§ 5 Inhalte

(1) Kunden ist es untersagt, Inhalte auf „HörStar“ einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen.

(2) Untersagt sind insbesondere folgende Inhalte:

• strafbare Inhalte (insbesondere Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, Verbreitung pornographischer Schriften, Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung, Nötigung, Bedrohung)

• sonst wie anstößige Inhalte

• Inhalte, die als kommerzielle Werbung einzustufen sind

• Inhalte, die Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- Marken- und Patentrechte, verletzen

• Inhalte, die gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen

Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

(3) Die AGH macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.

(4) Auf „HörStar“ veröffentlichte Inhalte werden von der AGH grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft.

(5) Erlangt die AGH Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen, ist sie berechtigt, nach eigenem Ermessen die Bewertung ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Kunden wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit der Bewertung zu sperren. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Bewertungen gegen Nr. (2) dieser Klausel verstoßen. Die AGH hat in solchen Fällen auch das Recht, ohne vorherige Ankündigung einzelne Inhalte aus der Bewertung herauszunehmen. Der Kunde kann in diesem Fall keinerlei Ansprüche gegen die AGH geltend machen.

(6) Der Kunde wird die AGH von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen die AGH wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Kunden eingestellten Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch die Kosten unserer Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 6 Kosten

Die Nutzung der von der AGH betriebenen Bewertungsplattform ist für den Kunden kostenlos. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass dies im Übrigen nicht für etwaige Kosten aufgrund mit Mitgliedern außerhalb von HörStar unmittelbar geschlossenen Verträgen und gegenüber Mitgliedern begründeten Verbindlichkeiten gilt.

§ 7 Copyright

(1) Sämtliche auf „HörStar“ durch die AGH bereitgestellten Bilder, Texte etc. genießen urheberrechtlichen Schutz.

(2) An den von Kunden bereitgestellten Bewertungen steht die AGH und seinen Mitgliedern ein Nutzungsrecht zu. Insbesondere haben die Mitglieder das Recht, diese Bewertungen außerhalb von „hoerstar.de“ zu nutzen, etwa zur Bewerbung des eigenen Unternehmens.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der AGH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die AGH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der AGH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Zwingende gesetzliche Vorschriften wie die des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Dies gilt für Kunden nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Gerichtsstand ist der jeweilige Wohnsitz des Kunden, sofern dieser Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.